Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

PDF herunterladen · Polnisches Original

Für alle Gesellschaften der Gruppe BackOffice Outsourcing Sp. z o.o. mit Sitz in Al. Stanów Zjednoczonych 72/12, 04-036 Warszawa.

Diese AGB gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen. Abweichenden Einkaufs- und Lieferbedingungen des Kunden widersprechen wir ausdrücklich, sofern sie nicht im Einzelfall ausdrücklich anerkannt werden. Mit Auftragserteilung erkennt der Kunde die AGB für die gesamte Geschäftsbeziehung und zukünftige Geschäfte an, auch wenn sie bei Einzelaufträgen nicht erneut genannt werden. Kunden sind juristische und natürliche Personen.

§ 1. Aufträge

Jeder Auftrag muss seinen Gegenstand eindeutig bestimmen. Mündliche Abreden und Auftragsänderungen gelten nur vorbehaltlich schriftlicher Bestätigung. Für Verzögerungen oder Mängel aufgrund falscher, unvollständiger, unverständlicher oder unleserlicher Kundenangaben haften wir nicht. Auch nach vorbehaltloser Bestätigung dürfen wir zurücktreten, wenn weitere Kundenauskünfte unbefriedigend ausfallen.

§ 2. Ausführung durch Dritte

Wir dürfen Dritte mit allen Aufgaben betrauen, soweit dies nach unserem Ermessen zweckmäßig und sinnvoll ist. Wir haften nur für sorgfältige Auswahl.

§ 3. Angebote und Preise

Alle Angebote und Preise sind freibleibend und können ohne gesonderte Mitteilung an tatsächliche Umstände oder geänderten Aufwand angepasst werden. Ohne andere Währungsvereinbarung gelten PLN. Angebotspreise sind netto. Zahlungsziele, Skonto und sonstige Abzüge werden nur ausdrücklich vereinbart. Sonderleistungen werden mit Zuschlag oder nach Aufwand berechnet.

§ 4. Leistungen

Bestellte und angenommene Leistungen werden nach Vertrag und diesen Bedingungen erbracht. Darüber hinausgehende Leistungen schulden wir nicht. Bei Stornierung dürfen wir Stornogebühren und Ausfallhonorar bis zu 100% des vereinbarten Honorars berechnen.

§ 5. Lieferfristen und Teillieferungen

Lieferfristen werden nach bestem Wissen als voraussichtliche Termine angegeben und sind keine verbindliche Zusicherung. Teillieferungen sind zu den vereinbarten Bedingungen anzunehmen.

§ 6. Störungen, höhere Gewalt, Betriebsschließung/-einschränkung, Netzwerk-/Serverfehler und Viren

Für Schäden durch Betriebsstörungen haften wir nicht, insbesondere höhere Gewalt wie Naturereignisse, Streiks, Kommunikationsstörungen und -verzögerungen, Netzwerk-/Serverfehler sowie nicht von uns zu vertretende Kommunikations- und Übertragungsfehler. Wir dürfen dann ganz oder teilweise zurücktreten. Gleiches gilt, wenn aus wichtigem Grund der Betrieb, insbesondere Online-Dienste, an einzelnen Tagen oder zeitweise ganz oder teilweise geschlossen/eingeschränkt werden muss. Für Schäden durch Viren, Trojaner, Autodialer, Spam oder ähnliche Daten haften wir nicht. Netzwerke, Arbeitsplätze, Programme und Dateien werden regelmäßig geprüft. Bei Dateilieferung per Datenübertragung (Modem), E-Mail oder sonstigem Weg obliegt dem Kunden die abschließende Virenkontrolle der Daten und Textdateien. Entsprechende Schadensersatzansprüche werden nicht anerkannt. Elektronische Übertragung erfolgt auf Kundenrisiko; für dadurch beschädigte, unvollständige oder verlorene Daten haften wir nicht.

§ 7. Abnahme

Die Abnahme von Leistungen oder Lieferungen einschließlich Teillieferungen ist Hauptpflicht des Kunden. Unterlässt oder verweigert er sie, haftet er ohne weitere Inverzugsetzung für alle entstandenen Schäden.

§ 8. Reklamationen

Im Geschäftsverkehr sind Reklamationen schriftlich und belegt einzureichen: offensichtliche Mängel unverzüglich nach Lieferung, sichtbare nach Prüfung, verdeckte nach Entdeckung. Auch außerhalb des Geschäftsverkehrs sind Mängel schriftlich genau anzugeben. In beiden Fällen sind Reklamationen ausgeschlossen: bei offensichtlichen Mängeln nach 'zwei' ab Leistung [Zeiteinheit fehlt im Original], sichtbaren nach vier Wochen ab Leistung, sonst nach vier Wochen ab Entdeckung verdeckter Mängel. Bei berechtigter formgerechter Reklamation dürfen wir nach Wahl zweimal nachbessern oder neu leisten. Abnahme- und Zahlungspflicht bleiben bestehen.

§ 9. Verzug, Unmöglichkeit, Rücktritt und Schadensersatz

Bei Leistungs- oder Nachbesserungsverzug, begründeter Unmöglichkeit oder anderen Gründen darf der Kunde nur nach erheblicher Fristüberschreitung und angemessener Nachfrist zurücktreten oder selbst leisten. Im Geschäftsverkehr haften wir für verspätete Lieferung, Nichterfüllung und Schadensersatz unabhängig vom Rechtsgrund, mit Ausnahme von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in dieser Hinsicht, sowie für kaufmännische Hilfspersonen; bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nicht für Folge- oder sonstige mittelbare Schäden und entgangene Einnahmen. [Die ungewöhnliche Unterscheidung entspricht dem polnischen Wortlaut.] Bei leichter Fahrlässigkeit ist sie im und außerhalb des Geschäftsverkehrs auf den doppelten Rechnungswert der mangelhaften Lieferung/Leistung und höchstens 20.000 EUR begrenzt; bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit im Geschäftsverkehr auf den dreifachen Wert und höchstens 30.000 EUR. Ersatz umfasst stets nur typische unmittelbare, bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden. Bei Versicherung des Kunden sinken die Grenzen auf ein Drittel. Der Kunde muss umfassend mitwirken und jede Leistung vor weiterer Verwendung auf Mangelfreiheit und Eignung prüfen. Für Folgeschäden wie Fehldrucke haften wir nicht bei unzureichender oder verspäteter Mitwirkung.

§ 10. Abtretung

Die Abtretung vertraglicher Rechte durch den Kunden bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.

§ 11. Zahlung

Ohne andere Vereinbarung zahlen Geschäftskunden innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Rabatt, Zurückbehaltung oder Aufrechnung. Zahlungspflichtig bleibt stets die verantwortliche Partei. Bei Zahlungsunfähigkeit, Zahlungsunwilligkeit oder begründeten Zweifeln daran können Rechnungen sofort fällig gestellt werden. Wir dürfen Zug-um-Zug-Zahlung verlangen oder zurücktreten. Rechnungen für Lohnarbeit sind bei Eingang netto bar zu bezahlen. Ohne andere Vereinbarung dürfen wir tatsächliche oder geschätzte Rechnungsbeträge bar vorausverlangen. Zahlungen sind unwiderruflich. Bei vereinbarten Teilzahlungen wird der gesamte Rest fällig, wenn mindestens zwei aufeinanderfolgende Raten ganz oder teilweise ausstehen. Kundenseitige Tilgungsbestimmungen binden uns nicht; wir dürfen nach Ermessen auf fällige Forderungen und Zinsen anrechnen. Nach angemessener Nachfrist dürfen wir bei Verzug zurücktreten oder Nichterfüllungsschaden verlangen. Nach vorheriger Mitteilung dürfen wir ausstehende Lieferungen zurückhalten oder Vorauszahlung verlangen. Auf Verlangen muss der säumige Kunde Vorbehaltsware herausgeben. Auch offene, noch nicht fällige und gestundete Rechnungen können sofort verlangt werden. Bei Verzug oder Stundung dürfen ab den Verzugstagen bankübliche Kreditzinsen berechnet werden. Geschäftskunden übernehmen solche Zinsen bei Überschreitung des ersten Rechnungsziels. Für Website- und andere Aufträge verlangen wir einen Vorschuss in Höhe des voraussichtlichen Rechnungsbetrags; Kundendaten sind bei Bestellung anzugeben.

§ 12. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen bleiben Leistung und zugehörige Rechte unser Eigentum. Bei Verbindung oder Verarbeitung mit fremden Gegenständen/Leistungen erwerben wir Miteigentum im Verhältnis des Vorbehaltswerts zu den übrigen Werten. Rechte an Arbeitsergebnissen zusätzlicher Leistungen bleiben vorbehalten. Nutzungsrechte gelten unbefristet und sind nur aus wichtigem Grund kündbar. Nutzung oder Änderung durch Dritte bedarf vorheriger Zustimmung.

§ 13. Rechte Dritter

Der Kunde sichert zu, dass Rechte Dritter an übergebenen Informationen, Dokumenten und Gegenständen deren Bearbeitung, Nutzung, Vervielfältigung oder Veröffentlichung des Ergebnisses nicht entgegenstehen. Er stellt uns und unsere Subunternehmer von entsprechenden Ansprüchen Dritter aus Nutzung, Bearbeitung, Verwertung, Vervielfältigung oder Verarbeitung frei.

§ 14. Vertraulichkeit

Als vertraulich gekennzeichnete Kundeninformationen halten wir geheim und schützen sie angemessen vor unbefugter Kenntnis oder Nutzung. Die Pflicht entfällt bei öffentlicher Bekanntheit oder bereits bestehender Kenntnis. Unbefugten Dritten werden sie grundsätzlich nicht mitgeteilt; zur Leistung eingesetzte Dritte müssen zur Geheimhaltung verpflichtet sein. Der Schutz endet drei Jahre nach Übergabe der Informationen/Dokumente. Bei elektronischem Austausch außerhalb der vorgeschlagenen Form sowie bei elektronischer Text-/Dokumentenübertragung garantieren wir wegen möglicher äußerer Eingriffe keine vollständige Vertraulichkeit bzw. absolute Geheimhaltung. Strengere Anforderungen für bestimmte Dokumente muss der Kunde bei Auftragserteilung schriftlich genau angeben und erforderliche Programme, Codes und Passwörter bereitstellen.

§ 15. Markennutzung

Der Kunde gewährt ein einfaches, nicht ausschließliches weltweites Recht zur Nutzung und Vervielfältigung seiner Wort-, Bild- und kombinierten Marken ('Marke') zur Werbung für die Zusammenarbeit. Wir nutzen sie ausschließlich als Referenz unserer Stammkundschaft, erkennen die Kundenrechte an und verletzen sie nicht. Elektronische Druck- und Bildschirmversionen können jederzeit angefordert werden. Zulässig sind nur die vom Kunden bestimmten Formen und Farben.

§ 16. Abwerbeverbot

Unsere festangestellten und freiberuflichen Mitarbeiter dürfen bis 24 Monate nach dem letzten Kundenauftrag ohne Erlaubnis weder unmittelbar noch mittelbar beschäftigt oder beauftragt werden. Entsprechende Angebote sind auch mündlich, schriftlich oder anderweitig untersagt.

§ 17. Datenschutz

Der Kunde stimmt der Speicherung seiner Daten im datenschutzrechtlichen Sinne des Originals zu.

§ 18. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Republik Polen unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

§ 19. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist die Republik Polen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Gesellschaftssitz Warschau, Polen.

§ 20. Wirksamkeit

Anfängliche oder spätere Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die übrigen nicht. Als vereinbart gilt die dem rechtlichen oder wirtschaftlichen Zweck nächstkommende Regelung.

§ 21. Änderungen

Diese AGB können kurzfristig geändert werden. Bitte kontaktieren Sie uns für die aktuelle Fassung.